Füssener Heimatzeitung Nr. 160

29 Füssener Heimatzeitung Nr. 160 vom August 2018 / I Zahlungen bis 2018 So haben die beiden Mitte Mai 2018 einen Petitionsantrag von den Bewohnern der Helmenstei- ner Straße an den Vizepräsiden- ten des Landtags, Peter Meyer, übergeben. Dazu kam es nur, da im November 2017 Vorauszah- lungsbescheide an die Anwohner dieser Straße verschickt wurden. Diese waren aber nicht, wie nor- malerweise üblich, für eine fällige Rate, sondern auch für alle zu- künftigen Teilzahlungen, für die noch keine Leistungen erbracht wurden. Zum Zeitpunkt des Be- scheides lagen nur die voraus- sichtlichen Baukosten der Maß- nahmen vor. Ein Dorn im Auge Das ausgebaute Material wurde noch nicht erprobt und dadurch waren zu diesem Zeitpunkt keine genauen Kosten feststellbar. Trotzdem beschloss die Gemein- de einstimmig, dass die Ausbau- kosten der Helmensteiner Straße in einer einmaligen Vorauszah- lung erhoben werden sollte. Das war den Anwohnern dieser Straße natürlich ein Dorn imAuge. Keiner will unverbaute Materialkosten zahlen müssen. Die Bürger aus Lechbruck Eine Petition, die alle Anwohnern der Helmensteiner Straße unter- zeichneten, wurde nun kürzlich von den Initiatoren Wolfgang Niggl und Sabine Lang dem Land- tags-Vizepräsidenten Peter Meyer im Beisein des Freie-Wähler-Ab- geordneten Bernhard Pohl über- geben. Eine gerechte Behandlung fordern die Bürger aus Lechbruck. Die Ungerechtigkeit besteht darin, dass laut Gesetzentwurf die Stra- ßenausbaukosten nicht mehr vom Bürger bezahlt werden müs- sen. Der Bescheid der Gemeinde hat aber noch 2017 die Gesamt- kosten des Ausbaus zusammen- genommen, also noch vor der Verabschiedung des Gesetzes. Bei einer Ratenzahlung wären die folgenden Raten eventuell schon in die neue Gesetzgebung gefallen. Zurzeit wird im Parla- ment noch diskutiert. Auch vor allem wie der Ablauf der Geset- zesänderung erfolgen soll, wer die Kosten dann trägt und wie man die Kommunen unterstützt. Wenn das Gesetz positiv ent- schieden wird, muss auf jeden Fall diese Petition aus Lechbruck noch berücksichtigt und geprüft werden. Bis Ende Juni 2018 war die Deadline angesetzt für das neue Gesetz. ■  Ferienwohnung Lang hat den Straßenbau vor der Tür.  Wer zahlt nun, damit diese Maschine loslegen kann?